Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem sogenannten „Nichtannahmebeschluss“ vom 25.04.2015 zum Az. 1 BvR 3326/14 sehr umfassend zum Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind geäußert. Der amtliche Leitsatz, der gleichzeitig den Inhalt der Entscheidung beschreibt, lautet: „Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillen bei Entscheidungen über Umgangsrecht – sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren – hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs…“

Zunächst geht das BVerfG zutreffend von dem verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts aus, verweist aber darauf, dass dieses Umgangsrecht eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden kann, wenn dies der Schutz des Kindes erfordert. Dabei kommt dem Kindeswillen mit zunehmendem Alter des Kindes vermehrt Bedeutung zu. Das Gericht weist daraufhin, dass selbst ein auf Beeinflussung beruhender Wunsch des Kindes beachtlich sein kann, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Gericht führt weiter aus, dass soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil (hier Vater) ablehnt, ist es Aufgabe der Gerichte, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in ihrer Entscheidung einzubeziehen.

Das BVerfG setzt sich in seinem Beschluss auch mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15.01.2015 auseinander, wonach etwa die Anordnung von Zwangsmitteln gegen die Mutter auch noch zum jetzigen Zeitpunkt geeignet wäre, Umgänge zwischen Vater und Kind ohne Kindeswohlgefährdung anzubahnen. Entgegen dieser Rechtsauffassung weist das BVerfG daraufhin, dass entscheidend ist, dass das Kind jeglichen Druck auf die Mutter selbst wahrnimmt und als Bedrohung seines etablierten Familiensystems empfinden würde. Dabei berücksichtigt das BVerfG, dass auch der Sachverständige in diesem Verfahren darauf hinwies, dass sich durch Zwangsmaßnahmen gegenüber der Kindesmutter die Loyalität des Kindes gegenüber der Mutter erhöht und andererseits das Kind seine negative Wahrnehmung des Vaters als der Person, von der die Bedrohungssituation ausgeht, noch verstärkt.

Das Gericht geht in seiner Entscheidung also davon aus, dass auch ein auf die Mutter ausgeübter Zwang nicht zu dem von Kindesvater gewünschten Ziel führen würde.

In der hier dargestellten Entscheidung hatten die Vorgerichte (OLG Frankfurt/Main) bereits entschieden, dass das Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem Kind über ein Jahr ausgesetzt wird.

Diese Entscheidung ist sehr bedeutsam und zeigt das breite Konfliktfeld zwischen Kindeseltern im Rahmen einer Umgangsregelung und verweist auch zutreffend darauf, dass sehr häufig Kinder in diesem Zusammenhang in einen echten Loyalitätskonflikt gegenüber beiden Elternteilen geraten.

Fazit: Insbesondere in Umgangsverfahren führt sehr häufig ein „Mehr an gerichtlichen Verfahren“ weniger zum Ziel als intensive Elterngespräche, moderiert durch Fachkräfte im Rahmen einer Mediation. Ein freiwilliges, wechselseitiges Nachgeben bzw. im Rahmen der Mediation sich auch mit den Problemen des anderen Elternteils zu beschäftigen und miteinander auszutauschen, bringt offensichtlich eine bessere Umgangslösung als die gerichtliche Entscheidung und Auseinandersetzung.

Rechtsanwalt Peter Busse

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