Neue Promillegrenze für Radfahrer?

Der 53. Verkehrsgerichtstag (VGT) 2015 in Goslar hat sich – wie gemäß Medienberichten vorab bereits veröffentlicht – auch mit der Problematik einer eventuellen Neubestimmung der Promillegrenze für Radfahrer beschäftigt.

Strafrechtlich relevant ist eine Fahrradfahrt bei einer Blutalkohlkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkohlkonzentration von 0,8 mg/l. Insoweit ist der Straftatbestand § 316 StGB erfüllt (Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen ….). Nach dieser Norm ist ein Fahrrad also auch ein Fahrzeug! Die vorgenannte Grenze von 1,6 Promille BAK wird von den Oberlandesgerichten bisher angewendet. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch bei einem geringeren BAK-Wert eine Strafbarkeit in Betracht kommen kann, wenn beim Fahrzeugführer eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit gegeben ist, d.h. das ganz erhebliche Ausfallerscheinungen festgestellt bzw. dem Fahrer nachgewiesen werden. Auch kann ein Radfahrer wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) belangt bzw. verurteilt werden, wenn er wegen seiner Alkoholisierung einen Verkehrsunfall verursacht. Der 53. Verkehrsgerichtstag hat nunmehr die Empfehlung ausgesprochen, dass für Radfahrer ein Bußgeldtatbestand zu schaffen ist im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille analog der sogenannten 0,5 Promillegrenze gemäß § 24 a StVG für Kraftfahrzeugführer. Ob der Gesetzgeber nun handeln wird, bleibt abzuwarten.

Häufig wird auch in der interessierten Öffentlichkeit diskutiert, ob einem wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilter Radfahrer die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 69 StGB) oder er ein Fahrverbot nach § 44 StGB erhält. Diese Auffassung ist unzutreffend! Beide Tatbestände stellen ab auf das Führen eines Kraftfahrzeuges, so dass eine solche Sanktion für einen verurteilten Radfahrer, der möglicherweise auch gleichzeitig Fahrerlaubnisinhaber ist, nicht gegeben ist.

Allerdings muss der verurteilte alkoholisierte Radfahrer damit rechnen, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde tätig wird. Rechtsgrundlage hierfür ist § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV, diese Anspruchsnorm stellt direkt auf das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ab. Hierbei ist der Begriff Fahrzeug gewählt, d.h. dass auch das Fahrrad bzw. das Fahrradfahren darunter fällt. Dies bedeutet, dass der verurteilte Radfahrer selbst wenn er nicht Fahrerlaubnisinhaber ist, wegen eines Eignungszweifels verpflichtet werden kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen hat.

Für den Betroffenen kann dies zu einer sehr aufwendigen und auch sehr teuren Angelegenheit werden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass unter dem Führen eines Fahrrades zu verstehen ist, dass der Fahrer bei rollendem Rad mit seinen beiden Füßen keinen Kontakt mit dem Boden mehr hat.

Rechtsanwalt Peter Busse