Elternentscheidung zur Auslandsreise eines minderjährigen Kindes

Fast täglich werden wir in den Medien über Sprengstoffanschläge, Angriffe mit Waffen auf Passanten und sonstige Attentate informiert. Ganz aktuell der Anschlag auf eine Hochzeitsfeier am 20.08.2016 in der Türkei, wobei von dort fast täglich über ähnliche Ereignisse berichtet wird.

Für sogenannte „politischen Krisengebiete“ werden regelmäßig vom Auswärtigen Amt der Bundesregierung sogenannte „Reisewarnungen“ veröffentlicht, so auch im Internet: „Türkei; Reise u. Sicherheitshinweise per 25.7.2016“. Zu dieser Problematik gibt es auch einen realen familienrechtlichen Bezug, den das Berliner Kammergericht in seiner Entscheidung vom 01.08. diesen Jahres veröffentlichte. Sind sich Eltern eines minderjährigen Kindes über eine bestimmte Angelegenheit der elterlichen Sorge nicht einig, so z. B. will ein Elternteil mit dem Kind in ein sogenanntes Krisengebiet reisen und der andere Elternteil stimmt dem nicht zu, kann gemäß § 1628 BGB auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung hierzu erwirkt werden. Das Kammergericht verweist in seinen Ausführungen auf weitere OLG-Entscheidungen, wie z.B. OLG-Karlsruhe – Reise in die Ostukraine.

Eine solche gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB kann von einem Elternteil auch beantragt werden, soweit die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht. In seiner über 30jährigen Tätigkeit im Familienrecht hat der Unterzeichner den Eindruck gewonnen, dass solche Verfahren insbesondere zwischen Eltern durchgeführt werden, die unterschiedlicher Nationalität sind und entgegenstehenden Vorstellungen über die Rechte u. Pflichten beider Elternteile gegenüber ihrem gemeinsamen Kind haben. Das prozessuale Problem besteht in einem solchen Verfahren jedoch in der Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung der behaupteten „konkreten Gefahr“.

Rechtsanwalt Peter Busse